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Aktuelle Rechtsprechung zu Wahlleistungsvereinbarungen im Krankenhaus

Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2025 (Aktenzeichen: III ZR 40/24 und III ZR 426/23) sowie des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Dezember 2024...

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Beschäftigteneigenschaft von Prostituierten

Die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Mai 2025 (Aktenzeichen: L 2 BA 6/25 ER) betrifft die Frage der Sozialversicherungspflicht von Prostituierten, die in...

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Bereitschaftsdienste bei der Polizei

In einer Entscheidung vom 7. April 2025 (Az. 2 LA 52/24) hat das Oberverwaltungsgericht Bremen die Rechtsprechung zur Einordnung von Bereitschaftsdiensten als „Arbeitszeit“ im...

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Sozialversicherungspflicht von Trockenbauarbeitern

In seiner Entscheidung vom 26. März 2025 (Aktenzeichen: L 2 BA 29/24) beschäftigte sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit der Frage der Sozialversicherungspflicht von Trockenbauarbeitern,...

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Aufwandsentschädigung von Vorstandsmitgliedern

In einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (SG Berlin, Urteil vom 14. Februar 2025 – S 221 BA 18/23) wurde die Frage der Sozialversicherungspflicht...

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Elternunterhalt

In seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) grundlegende Fragen zum angemessenen Selbstbehalt beim Elternunterhalt geklärt. Die Entscheidung betrifft die Bemessung...

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Geringfügige Beschäftigung

Eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2023 (Az: L 8 BA 194/21) zeigt die Komplexität des Sozialversicherungsrechts bei geringfügigen Beschäftigungen auf und...

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Anspruch auf ein Lymphdrainagegerät

Das Sozialgericht für das Saarland verurteilt die beklagte Krankenkasse mit Gerichtsbescheid vom 04.01.2021 – S 1 KR 1555/19 – zur Versorgung ihres klagenden Mitglieds...

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Beihilfefähigkeit der Hormonersatztherapie

Das Verwaltungsgericht in Regensburg hat im Urteil vom 09. März 2021 – RO 12 K 20.690 entschieden, dass die Behandlung mit bioidentischer Schilddrüsenhormonen in dortigen Fall...

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Ausbildungszeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres

Das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.12.2015 ein Anspruch auf Berücksichtigung von vor dem 17. Lebensjahr verbrachter Ausbildungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach dem...

Heimentgeld beim Heimwechsel

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. Oktober 2018 – III ZR 292/17 über ein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetriebers bei vorzeitigem Heimwechsel des Heimbewohners...