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Sonderzahlungen jetzt steuer- und sozialversicherungsfrei

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer-und sozialversicherungsfrei gestellt. Erfasst werden Sonderleistungen, die...

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Coronavirus

Die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) ist eine große Herausforderung. Wir möchten Ihnen weiter unsere Unterstützung anbieten und stehen...

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Betreuungszeiten bis 18 Uhr in der KITA

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 5. Februar 2020 – 12 B 1324/19 – entschieden, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei...

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Kein SGB 2 Zuschuss für Ferienfreizeit

Das LSG NRW entschied sich gegen den Anspruch auf SGB 2 Zuschuss für Ferienfreizeit in einem Sommercamp, L 19 AS 1204/18. Ferner hat das...

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Jobcenter muss Kosten für Laptop tragen

Schüler im SGB II-Bezug haben bei Besuch der Berufsfachschule I für Informationsverarbeitung und Mediengestaltung aufgrund der starken PC-bezogenen Unterrichtsinhalte und der damit verbundenen Hausaufgaben...

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BAföG Bedarfssätze

Schüler-BAföG wird als Zuschuss geleistet, d.h. es muss nicht zurückgezahlt werden. Der Krankenversicherungszuschlag beträgt 84 Euro. Der Pflegeversicherungszuschlag beträgt 25 Euro. Kinderbetreuungszuschlag 130 Euro...

Rechengrößen und Grenzwerte im Versicherungs- und Beitragsrecht für das Jahr 2020

Rechengrößen und Grenzwerte im Versicherungs- und Beitragsrecht für das Jahr 2020 (PDF) finden Sie hier. Grenzwerte und Pauschalbeträge im Leistungs- und Beziehungsrecht für das...

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Pflegewohngeld und Vermögenseinsatz

Das OVG Münster hat mit Urteil vom 09.11.2018 – 12 A 3076/15 – entschieden, dass für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims kein...

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Regelaltersrente ohne „Abschlag“

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2017 – B 13 R 13/17 R – über die Erhöhung des Zugangsfaktors der an die vorgezogene Altersrente...

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Heimentgeld beim Heimwechsel

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. Oktober 2018 – III ZR 292/17 über ein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetriebers bei vorzeitigem Heimwechsel des Heimbewohners...

Elternunterhalt

Grundsätzlich schulden Kinder ihren Eltern Unterhalt. Wird für die Eltern Sozialhilfe erbracht, geht der Unterhaltsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Sozialhilfeträger verlangt...