Autor: admin

Pflegewohngeld und Vermögenseinsatz

Das OVG Münster hat mit Urteil vom 09.11.2018 – 12 A 3076/15 – entschieden, dass für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims kein...

Regelaltersrente ohne „Abschlag“

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2017 – B 13 R 13/17 R – über die Erhöhung des Zugangsfaktors der an die vorgezogene Altersrente...

Heimentgeld beim Heimwechsel

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. Oktober 2018 – III ZR 292/17 über ein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetriebers bei vorzeitigem Heimwechsel des Heimbewohners...

Kindergeld

Das Kindergeld und der Kinderzuschlag wurde zum 01.01.2015 monatlich angehoben. Zudem steigen der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag. Ab 2016 müssen die Steuer-Identifikationsnummern seiner Familienkasse...

Mindestlohn in LKW Transitverkehr

Gilt der Mindestlohn in einem EU-Mitgliedstaat auch für ausländische Bus- und LKW-Fahrer? Zur Klärung dieser Frage wurden die Kontrollen, begrenzt auf den Bereich des...