Heimentgeld beim Heimwechsel
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. Oktober 2018 – III ZR 292/17 über ein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetriebers bei vorzeitigem Heimwechsel des Heimbewohners...
Kindergeld
Das Kindergeld und der Kinderzuschlag wurde zum 01.01.2015 monatlich angehoben. Zudem steigen der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag. Ab 2016 müssen die Steuer-Identifikationsnummern seiner Familienkasse...
Mindestlohn in LKW Transitverkehr
Gilt der Mindestlohn in einem EU-Mitgliedstaat auch für ausländische Bus- und LKW-Fahrer? Zur Klärung dieser Frage wurden die Kontrollen, begrenzt auf den Bereich des...
Kein Entgelt für PiA?
Dürfen Krankenhäuser bald Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) nur noch gegen Entgelt beschäftigen? Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten sehen eine praktische Tätigkeit von...
Gesundheitskarte
Kann eine gültige elektronische Gesundheitskarte nicht vorgelegt werden oder ist sie ungültig, kann der Arzt nach Ablauf von zehn Tagen eine Privatvergütung für die...
Rente nach Behandlungsabbruch
Die Unfallversicherung muss eine Hinterbliebenenrente auch dann zahlen, wenn die Hinterbliebene einen Behandlungsabbruch vornimmt, dies entschied der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 4....