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Rechtsanwältin Danuta Weßolly

Studium der Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität. Referendariat am Oberlandesgericht in Düsseldorf.

Rechtsanwältin seit 2010. Partnerin der Sozietät HSH & Daun Rechtsanwälte in Solingen. Fachanwältin für Sozialrecht. Fachanwältin für Medizinrecht.

Schwerpunkte sind neben dem Sozialrecht und Medizinrecht auch Streitigkeiten aus dem Rechtsgebiet Baurecht und Verwaltungsrecht.

Mitgliedschaften:

  • Verband polnischsprachiger Juristen e.V.
  • Arbeitsgemeinschaft der Rechtsanwälte im Medizinrecht e.V.
  • Solinger Anwaltsverein

Aktivitäten:

  • Vortragstätigkeit
  • Mitglied im Heimverzeichnis e.V.

Sprachen:

  • Deutsch
  • Polnisch

 

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Elternunterhalt

Grundsätzlich schulden Kinder ihren Eltern Unterhalt.

Wird für die Eltern Sozialhilfe erbracht, geht der Unterhaltsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Sozialhilfeträger verlangt dann von den Kindern Auskunft über deren Einkommen und Vermögen, gleichzeitig wird  eine Rechtswahrungsanzeige zugeschickt. Gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung kann innerhalb eines Monats ab seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Immer dann, wenn ein Auskunftsanspruch offentlich ausgeschlossen, beschränkt oder entfällt empfiehlt es sich, fachkundige Hilfe heranzuziehen. Für Streitigkeiten gegen Auskunftsansprüche des Sozialhilfeträger sind die Sozialgerichte zuständig.

Der monatliche Elternunterhalt richtet sich nach der Höhe des Einkommens des Kindes.

Gegenüer den Eltern wird dem Unterhaltspflichtigen ein angemessener Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle (Stand:01.01.2016) bei Alleinstehenden 1.800 Euro, bei Verheirateten 3.240 Euro zugebilligt. Einkommen über diese Beträge hinaus gehen zur Hälfte an die Eltern.

Beispiel: Bereinigtes Nettoeinkommen des alleinstehenden Unterhaltspflichtigen 1.900 Euro – Selbstbehalt 1.800 Euro = Resteinkommen 100,00 Euro x 50% = Unterhalt für die Mutter 50,00 Euro.

Dabei muss ein Unterhaltspflichtiger grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen.

Wenn keine Einigung über den Unterhalt besteht, muss der Sozialhilfeträger den Anspruch beim Familiengericht einklagen, um ein Unterhaltstitel zu erwirken.

Ändern sich die Umstände nach Abschluss des Unterhaltsverfahren, so kann eine Abänderung des bisherigen Unterhaltstitels verlangt werden.
Der Beitrag enthält allgemeine Informationen zu rechtlichen Themen. Eine rechtliche Beratung im Einzelfall kann er nicht ersetzen.
 

Wechsel in eine Rente ohne Abschlag

Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen beziehen, können nicht in die abschlagsfreie Altersrente mit 63 für besonders langjährige Versicherte wechseln; entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz am 12.08.2015 – L 6 R 114/15 -.

Nach der Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund vom 12. 06.2015 – S 61 R 108/15 – bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber die zum 1.7.2014 in Kraft getretene Regelung des § 236b SGB VI nicht auf Bestandsrentner ausgedehnt hat.

In der Praxis könnte demnach eine günstigere Rentenart wohl nur erreicht werden, wenn ein Renter mit seinem Einkommen die Hinzuverdienstgrenze überschreitet, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze im Laufe eines Kalenderjahres außer Betracht bleibt. Damit würde die bisherige Rentenbewilligung entfallen. Es könnte sodann ein neuer Rentenantrag gestellt werden.

Der Rentner hätte außerdem auch die Möglichkeit die vorgezogene Altersrente nicht als Vollrente sondern als Teilrente zu erhalten und die Beschäftigung fortzusetzen.

Die Minderung der Rente bei vorzeitiger Inanspruchnahme lässt sich auch durch eine monatliche Beitragszahlung zum Ausgleich der Rentenminderung nach § 187 a SGB VI abschwächen.

Der Beitrag enthält allgemeine Informationen zu rechtlichen Themen. Eine rechtliche Beratung im Einzelfall kann er nicht ersetzen.

Kindergeld

Das Kindergeld und der Kinderzuschlag wurde zum 01.01.2015 monatlich angehoben. Zudem steigen der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag. Ab 2016 müssen die Steuer-Identifikationsnummern seiner Familienkasse schriftlich mitgeiteilt werden. Hierdurch sollen Doppelzahlungen vermieden werden. Die Steuer-Identifikationsnummer (IdNr) wird damit zusätzliche Anspruchsvoraussetzung für das Kindergeld. Benötigt werden die Steuer-Identifikationsnummern des Kindes, für das Kindergeld beantragt wird und des Elternteils, der den Kindergeldantrag stellt oder bereits Kindergeld bezieht. Entsprechend den Angaben des Bundeszentralamt für Steuern werden die Familienkassen es nicht beanstanden, wenn die Steuer-Identifikationsnummern im Laufe des Jahres 2016 nachgereicht werden. Ohne Vorliegen der Steuer-Identifikationsnummern sind die gesetzlichen Voraussetzungen zum Kindergeldbezug jedoch nicht erfüllt. Erhält die Familienkasse die Steuer-Identifikationsnummern nicht, ist sie gesetzlich verpflichtet, die Kindergeldzahlung zum 1. Januar 2016 aufzuheben und das seit Januar 2016 gezahlte Kindergeld zurückzufordern. Der Beitrag enthält allgemeine Informationen zu rechtlichen Themen. Eine rechtliche Beratung im Einzelfall kann er nicht ersetzen.