Willkommen

Rechtsanwältin Danuta Weßolly

Fachanwältin für Medizinrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Schwerpunkte

  • Medizinrecht
  • Verwaltungsrecht
  • Sozialrecht

Vita

  • Studium der Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität.
  • Referendariat am Oberlandesgericht in Düsseldorf.
  • Rechtsanwältin seit 2010.
  • Partnerin der Sozietät HSH & Daun Rechtsanwälte in Solingen. 

Aktivitäten

  • Vortragstätigkeit
  • Mitglied im Heimverzeichnis e.V.
  • Verband polnischer Juristen e.V.
  • Arbeitsgemeinschaft der Rechtsanwälte im Medizinrecht e.V.
  • Solinger Anwaltsverein
  • Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht

Sprachen

  • Deutsch
  • Polnisch

 

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Lohnausfallprinzip und die Betriebsprüfung

Das Sozialgericht Detmold entschied mit Urteil vom 27. Juni 2017 – S 22 R 1119/16- dass die Beiträge zur Sozialversicherung und Umlagen im Rahmen der Betriebsprüfung in den dort entschiedenen Fall zu Recht erfolgten.

In diversen Fällen seien Urlaubsentgelt und Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber fehlerhaft ermittelt worden. In Zeiten des Erholungsurlaubes, der Arbeitsunfähigkeit und an Feiertagen bemesse sich das Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer nach dem Lohnausfallprinzip. Zum Arbeitsentgelt gehörten insoweit auch Zuschläge und Zulagen. Solche hat der Arbeitgeber nicht gezahlt. Da aber ein Anspruch der Arbeitnehmer hierauf bestehe, gehörten sie unabhängig von der tatsächlichen Zahlung zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt.

Bei der Bemessung der Höhe der Beitragsnachforderung ging der Rentenversicherungsträger davon aus, dass die Arbeitnehmer durchschnittlich 20 Tage Erholungsurlaub gehabt haben. Es galt eine 5-Tage-Woche. Der durchschnittliche Krankenstand wurde nach Zahlen des Bundesministeriums für Gesundheit auf 3,67 % geschätzt. Die zusätzlich zu verbeitragenden Zuschläge würden daher durch Multiplikation der Summe der in den Jahren 2011 bis 2015 gezahlten Zuschläge mit dem Prozentsatz der Gesamtfehlzeiten ermittelt.

Da die personenbezogenen Krankheits-, Feiertags- und Urlaubszeiten mangels entsprechender Aufzeichnungen im Prüfzeitraum nicht festgestellt werden könnten, könne die Beitragsberechnung nur im Rahmen eines Summenbescheides erfolgen.

Eine Verjährung der Beitragsansprüche sei nicht eingetreten. Eine Bindungswirkung aufgrund der vorangegangenen Betriebsprüfung bestehe nicht.

Der Beitrag enthält allgemeine Informationen zu rechtlichen Themen. Eine rechtliche Beratung im Einzelfall kann er nicht ersetzen.

Entlassmanagement

Der Versicherte hat gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Unterstützung des Entlassmanagements, vgl. § 39 Abs. 1a S. 4 SGB V.

Die Krankenhäuser sind verpflichtet die Regelung ab dem 01.10.2017 umzusetzen. Dies umfasst auch Verordnung von Arzneimitteln, Hilfsmitteln und Feststellung der Arbeitsunfähigkeit.

Das Bundessozialgericht führte in seiner Entscheidung vom 17.11.2015 – B 1 KR 20/15 R – hierzu aus, dass dem Versicherten ein Anspruch auf Versorgungs- und Entlassmanagement nur für eine erforderliche Krankenhausbehandlung zusteht.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg wies in seinem Urteil vom 27.06.2017 – L 11 KR 2703/16 – darauf hin, dass die Verordnung mit einem LifeVest-System im Rahmen des Entlassmanagements grundsätzlich nur für die Versorgung in einem Zeitraum von sieben Tagen nach der Entlassung aus der stationären Behandlung erfolgen kann. Anderenfalls besteht nur ein Anspruch auf Versorgung für die im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführten Indikationsbereiche.

Der Beitrag enthält allgemeine Informationen zu rechtlichen Themen. Eine rechtliche Beratung im Einzelfall kann er nicht ersetzen.

Ehrenamt in der Betriebsprüfung

Das Bundessozialgericht entschied mit Urteil vom 16.08.2017 – B 12 KR 14/16 R -, dass die Ehrenämter in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei sind, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind.

Zur Stärkung des Ehrenamts sei eine gesetzliche Klarstellung wünschenswert, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.

Der Beitrag enthält allgemeine Informationen zu rechtlichen Themen. Eine rechtliche Beratung im Einzelfall kann er nicht ersetzen.