Rechtsanwältin Danuta Weßolly

Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Sozialrecht    

Neuigkeiten

BAföG Bedarfssätze

Schüler-BAföG wird als Zuschuss geleistet, d.h. es muss nicht zurückgezahlt werden. Der Krankenversicherungszuschlag beträgt 84 Euro. Der Pflegeversicherungszuschlag beträgt 25 Euro. Kinderbetreuungszuschlag 130 Euro...

Pflegewohngeld und Vermögenseinsatz

Das OVG Münster hat mit Urteil vom 09.11.2018 – 12 A 3076/15 – entschieden, dass für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims kein...

Regelaltersrente ohne „Abschlag“

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2017 – B 13 R 13/17 R – über die Erhöhung des Zugangsfaktors der an die vorgezogene Altersrente...

Heimentgeld beim Heimwechsel

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. Oktober 2018 – III ZR 292/17 über ein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetriebers bei vorzeitigem Heimwechsel des Heimbewohners...

Behandlungsfehler des Betriebsarztes

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 21.12.2017, – 8 AZR 853/16 – dass, der Arbeitgeber nicht der Arbeitnehmerin für von dieser behaupteten Impfschaden haftet....