Neuigkeiten

Einwilligung in den Behandlugsabbruch

Das Verfahren vor dem BGH (Beschluss vom 17. September 2014 – XII ZB 202/13 –) betraf die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in...

Heimkosten bei PEG

Eine vertragliche Regelung, wonach das Heimentgelt bei Heimbewohnern mit Sondenernährung auf rund 1/3 des Verpflegungsanteil festgelegt wird, ist angemessen, BGH vom 06.02.2014 – III...

Abrechnungsbetrug in der Pflege

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung einer Pflegedienstbetreiberin wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren. Es ging um die überhöhte Abrechnung von...

Einkommen der Eltern beim BAföG

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die bisherige Rechstsprechung des OVG Münster zu der Einkommensermittlung eines Elternteils im Falle eines Aktualisierungsantrags, vgl. Urteil vom 27.03.2014 -5 C...

Ausländische Gutachten in Sozialgerichtsverfahren

Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt die Zusammenarbeit mit dem Gerichten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme zu verbessern, vgl. §§ 1072 ff...

Beitragshöhe für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung

Für die Beitragsbemessung von freiwillig Versicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (Auffangversicherte) gilt § 240 SGB V entsprechend. Als beitragspflichtige...