Neuigkeiten

Mindestlohn in LKW Transitverkehr

Gilt der Mindestlohn in einem EU-Mitgliedstaat auch für ausländische Bus- und LKW-Fahrer? Zur Klärung dieser Frage wurden die Kontrollen, begrenzt auf den Bereich des...

Kein Entgelt für PiA?

Dürfen Krankenhäuser bald Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) nur noch gegen Entgelt beschäftigen? Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten sehen eine praktische Tätigkeit von...

Gesundheitskarte

Kann eine gültige elektronische Gesundheitskarte nicht vorgelegt werden oder ist sie ungültig, kann der Arzt nach Ablauf von zehn Tagen eine Privatvergütung für die...

Rente nach Behandlungsabbruch

Die Unfallversicherung muss eine Hinterbliebenenrente auch dann zahlen, wenn die Hinterbliebene einen Behandlungsabbruch vornimmt, dies entschied der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 4....

Voranerkennungsverfahren bei Implantaten

Aufwendungen für implantologische Leistungen einschließlich aller damit verbundenen weiteren zahnärztlichen Leistungen sowie der Suprakonstruktionen sind bei Vorliegen von bestimmten Indikationen i.S.d. § 4 Abs....

Einwilligung in den Behandlugsabbruch

Das Verfahren vor dem BGH (Beschluss vom 17. September 2014 – XII ZB 202/13 –) betraf die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in...