Neuigkeiten

Geringfügige Beschäftigung

Eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2023 (Az: L 8 BA 194/21) zeigt die Komplexität des Sozialversicherungsrechts bei geringfügigen Beschäftigungen auf und...

Anspruch auf ein Lymphdrainagegerät

Das Sozialgericht für das Saarland verurteilt die beklagte Krankenkasse mit Gerichtsbescheid vom 04.01.2021 – S 1 KR 1555/19 – zur Versorgung ihres klagenden Mitglieds...

Beihilfefähigkeit der Hormonersatztherapie

Das Verwaltungsgericht in Regensburg hat im Urteil vom 09. März 2021 – RO 12 K 20.690 entschieden, dass die Behandlung mit bioidentischer Schilddrüsenhormonen in dortigen Fall...

Ausbildungszeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres

Das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.12.2015 ein Anspruch auf Berücksichtigung von vor dem 17. Lebensjahr verbrachter Ausbildungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach dem...

Betreuungszeiten bis 18 Uhr in der KITA

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 5. Februar 2020 – 12 B 1324/19 – entschieden, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei...

Pflegewohngeld und Vermögenseinsatz

Das OVG Münster hat mit Urteil vom 09.11.2018 – 12 A 3076/15 – entschieden, dass für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims kein...