Neuigkeiten

Entlassmanagement

Der Versicherte hat gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Unterstützung des Entlassmanagements, vgl. § 39 Abs. 1a S. 4 SGB V. Die Krankenhäuser sind...

Ehrenamt in der Betriebsprüfung

Das Bundessozialgericht entschied mit Urteil vom 16.08.2017 – B 12 KR 14/16 R -, dass die Ehrenämter in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann...

Änderung der Luftreinhaltepläne – Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 13.9.2016 – 3 K 7695/15, dass die Beklagte, den Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013 so zu ändern hat, dass...

EU-Arbeitszeitrichtlinie

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied mit Urteil vom 20.7.2017, – 2 C 31.16 – , dass Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über...

Elternunterhalt

Grundsätzlich schulden Kinder ihren Eltern Unterhalt. Wird für die Eltern Sozialhilfe erbracht, geht der Unterhaltsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Sozialhilfeträger verlangt...

Wechsel in eine Rente ohne Abschlag

Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen beziehen, können nicht in die abschlagsfreie Altersrente mit 63 für besonders langjährige Versicherte wechseln; entschied das Landessozialgericht...