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Anspruch auf ein Lymphdrainagegerät

Das Sozialgericht für das Saarland verurteilt die beklagte Krankenkasse mit Gerichtsbescheid vom 04.01.2021 – S 1 KR 1555/19 – zur Versorgung ihres klagenden Mitglieds...

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Erstattungsfähigkeit für PCR-Testungen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Urteil vom 05.08.2021 – 12 K 123/21- entschieden, dass SARS-CoV-2-PCR-Testungen im Rahmen eines Krankenhausaufenthaltes nicht erstattungsfähig sind, wenn sie...

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Beihilfefähigkeit der Hormonersatztherapie

Das Verwaltungsgericht in Regensburg hat im Urteil vom 09. März 2021 – RO 12 K 20.690 entschieden, dass die Behandlung mit bioidentischer Schilddrüsenhormonen in dortigen Fall...

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Tätigkeit in Impf- und Testzentren: Beurteilung der Sozialversicherungspflicht

Bei den ausgeübten Tätigkeiten in den Impf- und Testzentren sowie der angeschlossenen mobilen Impf- und Testteams ist in der Regel von einer abhängigen Beschäftigung...

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Ausbildungszeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres

Das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.12.2015 ein Anspruch auf Berücksichtigung von vor dem 17. Lebensjahr verbrachter Ausbildungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach dem...

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Coronavirus

Die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) ist eine große Herausforderung. Wir möchten Ihnen weiter unsere Unterstützung anbieten und stehen...

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Betreuungszeiten bis 18 Uhr in der KITA

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 5. Februar 2020 – 12 B 1324/19 – entschieden, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei...

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Jobcenter muss Kosten für Laptop tragen

Schüler im SGB II-Bezug haben bei Besuch der Berufsfachschule I für Informationsverarbeitung und Mediengestaltung aufgrund der starken PC-bezogenen Unterrichtsinhalte und der damit verbundenen Hausaufgaben...

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BAföG Bedarfssätze

Schüler-BAföG wird als Zuschuss geleistet, d.h. es muss nicht zurückgezahlt werden. Der Krankenversicherungszuschlag beträgt 84 Euro. Der Pflegeversicherungszuschlag beträgt 25 Euro. Kinderbetreuungszuschlag 130 Euro...

Rechengrößen und Grenzwerte im Versicherungs- und Beitragsrecht für das Jahr 2020

Rechengrößen und Grenzwerte im Versicherungs- und Beitragsrecht für das Jahr 2020 (PDF) finden Sie hier. Grenzwerte und Pauschalbeträge im Leistungs- und Beziehungsrecht für das...

Erstattungsfähigkeit für PCR-Testungen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Urteil vom 05.08.2021 – 12 K 123/21- entschieden, dass SARS-CoV-2-PCR-Testungen im Rahmen eines Krankenhausaufenthaltes nicht erstattungsfähig sind, wenn sie...

Coronavirus

Die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) ist eine große Herausforderung. Wir möchten Ihnen weiter unsere Unterstützung anbieten und stehen...