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Pflegewohngeld und Vermögenseinsatz

Das OVG Münster hat mit Urteil vom 09.11.2018 – 12 A 3076/15 – entschieden, dass für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims kein...

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Regelaltersrente ohne „Abschlag“

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2017 – B 13 R 13/17 R – über die Erhöhung des Zugangsfaktors der an die vorgezogene Altersrente...

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Heimentgeld beim Heimwechsel

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. Oktober 2018 – III ZR 292/17 über ein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetriebers bei vorzeitigem Heimwechsel des Heimbewohners...

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Behandlungsfehler des Betriebsarztes

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 21.12.2017, – 8 AZR 853/16 – dass, der Arbeitgeber nicht der Arbeitnehmerin für von dieser behaupteten Impfschaden haftet....

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Lohnausfallprinzip und die Betriebsprüfung

Das Sozialgericht Detmold entschied mit Urteil vom 27. Juni 2017 – S 22 R 1119/16- dass die Beiträge zur Sozialversicherung und Umlagen im Rahmen der...

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Entlassmanagement

Der Versicherte hat gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Unterstützung des Entlassmanagements, vgl. § 39 Abs. 1a S. 4 SGB V. Die Krankenhäuser sind...

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Ehrenamt in der Betriebsprüfung

Das Bundessozialgericht entschied mit Urteil vom 16.08.2017 – B 12 KR 14/16 R -, dass die Ehrenämter in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann...

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Änderung der Luftreinhaltepläne – Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 13.9.2016 – 3 K 7695/15, dass die Beklagte, den Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013 so zu ändern hat, dass...

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EU-Arbeitszeitrichtlinie

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied mit Urteil vom 20.7.2017, – 2 C 31.16 – , dass Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über...

Heimentgeld beim Heimwechsel

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. Oktober 2018 – III ZR 292/17 über ein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetriebers bei vorzeitigem Heimwechsel des Heimbewohners...