Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt die Zusammenarbeit mit dem Gerichten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme zu verbessern, vgl. §§ 1072 ff...
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Aktuelle Rechtsprechung zu Wahlleistungsvereinbarungen im Krankenhaus
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2025 (Aktenzeichen: III ZR 40/24 und III ZR 426/23) sowie des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Dezember 2024...Für diesen Beitag wurde kein Beitragsbild festgelegt.
Beschäftigteneigenschaft von Prostituierten
Die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Mai 2025 (Aktenzeichen: L 2 BA 6/25 ER) betrifft die Frage der Sozialversicherungspflicht von Prostituierten, die in...Für diesen Beitag wurde kein Beitragsbild festgelegt.
Bereitschaftsdienste bei der Polizei
In einer Entscheidung vom 7. April 2025 (Az. 2 LA 52/24) hat das Oberverwaltungsgericht Bremen die Rechtsprechung zur Einordnung von Bereitschaftsdiensten als „Arbeitszeit“ im...Für diesen Beitag wurde kein Beitragsbild festgelegt.
Sozialversicherungspflicht von Trockenbauarbeitern
In seiner Entscheidung vom 26. März 2025 (Aktenzeichen: L 2 BA 29/24) beschäftigte sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit der Frage der Sozialversicherungspflicht von Trockenbauarbeitern,...Für diesen Beitag wurde kein Beitragsbild festgelegt.
Aufwandsentschädigung von Vorstandsmitgliedern
In einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (SG Berlin, Urteil vom 14. Februar 2025 – S 221 BA 18/23) wurde die Frage der Sozialversicherungspflicht...Für diesen Beitag wurde kein Beitragsbild festgelegt.
Elternunterhalt
In seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) grundlegende Fragen zum angemessenen Selbstbehalt beim Elternunterhalt geklärt. Die Entscheidung betrifft die Bemessung...Für diesen Beitag wurde kein Beitragsbild festgelegt.
Geringfügige Beschäftigung
Eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2023 (Az: L 8 BA 194/21) zeigt die Komplexität des Sozialversicherungsrechts bei geringfügigen Beschäftigungen auf und...Für diesen Beitag wurde kein Beitragsbild festgelegt.
Anspruch auf ein Lymphdrainagegerät
Das Sozialgericht für das Saarland verurteilt die beklagte Krankenkasse mit Gerichtsbescheid vom 04.01.2021 – S 1 KR 1555/19 – zur Versorgung ihres klagenden Mitglieds...Für diesen Beitag wurde kein Beitragsbild festgelegt.
Beihilfefähigkeit der Hormonersatztherapie
Das Verwaltungsgericht in Regensburg hat im Urteil vom 09. März 2021 – RO 12 K 20.690 entschieden, dass die Behandlung mit bioidentischer Schilddrüsenhormonen in dortigen Fall...Für diesen Beitag wurde kein Beitragsbild festgelegt.