Kategorie: Medizinrecht News

Jobcenter muss Kosten für Laptop tragen

Schüler im SGB II-Bezug haben bei Besuch der Berufsfachschule I für Informationsverarbeitung und Mediengestaltung aufgrund der starken PC-bezogenen Unterrichtsinhalte und der damit verbundenen Hausaufgaben...

Heimentgeld beim Heimwechsel

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. Oktober 2018 – III ZR 292/17 über ein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetriebers bei vorzeitigem Heimwechsel des Heimbewohners...

Behandlungsfehler des Betriebsarztes

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 21.12.2017, – 8 AZR 853/16 – dass, der Arbeitgeber nicht der Arbeitnehmerin für von dieser behaupteten Impfschaden haftet....

Entlassmanagement

Der Versicherte hat gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Unterstützung des Entlassmanagements, vgl. § 39 Abs. 1a S. 4 SGB V. Die Krankenhäuser sind...

EU-Arbeitszeitrichtlinie

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied mit Urteil vom 20.7.2017, – 2 C 31.16 – , dass Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über...

Elternunterhalt

Grundsätzlich schulden Kinder ihren Eltern Unterhalt. Wird für die Eltern Sozialhilfe erbracht, geht der Unterhaltsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Sozialhilfeträger verlangt...