Neuigkeiten

Wie läuft ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung ab?

Worum geht es überhaupt Im Grundgesetz steht ein besonderes Recht. Niemand darf gezwungen werden, mit der Waffe in den Krieg zu ziehen, wenn das...

Aktuelle Rechtsprechung zu Wahlleistungsvereinbarungen im Krankenhaus

Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2025 (Aktenzeichen: III ZR 40/24 und III ZR 426/23) sowie des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Dezember 2024...

Beschäftigteneigenschaft von Prostituierten

Die Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Mai 2025 (Aktenzeichen: L 2 BA 6/25 ER) betrifft die Frage der Sozialversicherungspflicht von Prostituierten, die in...

Bereitschaftsdienste bei der Polizei

In einer Entscheidung vom 7. April 2025 (Az. 2 LA 52/24) hat das Oberverwaltungsgericht Bremen die Rechtsprechung zur Einordnung von Bereitschaftsdiensten als „Arbeitszeit“ im...

Sozialversicherungspflicht von Trockenbauarbeitern

In seiner Entscheidung vom 26. März 2025 (Aktenzeichen: L 2 BA 29/24) beschäftigte sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit der Frage der Sozialversicherungspflicht von Trockenbauarbeitern,...

Aufwandsentschädigung von Vorstandsmitgliedern

In einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (SG Berlin, Urteil vom 14. Februar 2025 – S 221 BA 18/23) wurde die Frage der Sozialversicherungspflicht...