Neuigkeiten

Einkommen der Eltern beim BAföG

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die bisherige Rechstsprechung des OVG Münster zu der Einkommensermittlung eines Elternteils im Falle eines Aktualisierungsantrags, vgl. Urteil vom 27.03.2014 -5 C...

Ausländische Gutachten in Sozialgerichtsverfahren

Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt die Zusammenarbeit mit dem Gerichten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme zu verbessern, vgl. §§ 1072 ff...

Beitragshöhe für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung

Für die Beitragsbemessung von freiwillig Versicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (Auffangversicherte) gilt § 240 SGB V entsprechend. Als beitragspflichtige...

Witwenrente aus Deutschland und Altersrente aus Polen

In der Rechtssache -C 589/10- entschied der Europäische Gerichtshof am 16.05.2013 zum einen, dass eine Person nicht gleichzeitig zwei gewöhnliche Aufenthaltsorte in zwei verschiedenen...