Neuigkeiten

Gesundheitskarte

Kann eine gültige elektronische Gesundheitskarte nicht vorgelegt werden oder ist sie ungültig, kann der Arzt nach Ablauf von zehn Tagen eine Privatvergütung für die...

Rente nach Behandlungsabbruch

Die Unfallversicherung muss eine Hinterbliebenenrente auch dann zahlen, wenn die Hinterbliebene einen Behandlungsabbruch vornimmt, dies entschied der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 4....

Voranerkennungsverfahren bei Implantaten

Aufwendungen für implantologische Leistungen einschließlich aller damit verbundenen weiteren zahnärztlichen Leistungen sowie der Suprakonstruktionen sind bei Vorliegen von bestimmten Indikationen i.S.d. § 4 Abs....

Einwilligung in den Behandlugsabbruch

Das Verfahren vor dem BGH (Beschluss vom 17. September 2014 – XII ZB 202/13 –) betraf die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in...

Heimkosten bei PEG

Eine vertragliche Regelung, wonach das Heimentgelt bei Heimbewohnern mit Sondenernährung auf rund 1/3 des Verpflegungsanteil festgelegt wird, ist angemessen, BGH vom 06.02.2014 – III...

Abrechnungsbetrug in der Pflege

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung einer Pflegedienstbetreiberin wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren. Es ging um die überhöhte Abrechnung von...