Neuigkeiten

Heimentgeld beim Heimwechsel

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. Oktober 2018 – III ZR 292/17 über ein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetriebers bei vorzeitigem Heimwechsel des Heimbewohners...

Lohnausfallprinzip und die Betriebsprüfung

Das Sozialgericht Detmold entschied mit Urteil vom 27. Juni 2017 – S 22 R 1119/16- dass die Beiträge zur Sozialversicherung und Umlagen im Rahmen der...

Entlassmanagement

Der Versicherte hat gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Unterstützung des Entlassmanagements, vgl. § 39 Abs. 1a S. 4 SGB V. Die Krankenhäuser sind...

Wechsel in eine Rente ohne Abschlag

Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen beziehen, können nicht in die abschlagsfreie Altersrente mit 63 für besonders langjährige Versicherte wechseln; entschied das Landessozialgericht...

Voranerkennungsverfahren bei Implantaten

Aufwendungen für implantologische Leistungen einschließlich aller damit verbundenen weiteren zahnärztlichen Leistungen sowie der Suprakonstruktionen sind bei Vorliegen von bestimmten Indikationen i.S.d. § 4 Abs....

Ausländische Gutachten in Sozialgerichtsverfahren

Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt die Zusammenarbeit mit dem Gerichten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme zu verbessern, vgl. §§ 1072 ff...