Kein SGB 2 Zuschuss für Ferienfreizeit

Das LSG NRW entschied sich gegen den Anspruch auf SGB 2 Zuschuss für Ferienfreizeit in einem Sommercamp, L 19 AS 1204/18. Ferner hat das LSG NRW festgestellt, dass die Kommunen nicht verpflichtet gewesen sei, eine Kooperationsvereinbarung mit der Jugendorganisation abzuschließen, L 7 AS 171/19. Ein Anspruch des Anbieters auf Förderung bestehe nicht.

In einen ähnlichen Fall hatte das Sozialgericht Speyer entschieden, dass die Kosten der Ferienfreizeit des Schülerhortes zu übernehmen seien, S 15 AS 857/15.

Nun wird sich das Bundessozialgericht mit der Sache beschäftigen. Die Revision wurde zugelassen.