Kategorie: Medizinrecht News

EU-Arbeitszeitrichtlinie

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied mit Urteil vom 20.7.2017, – 2 C 31.16 – , dass Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über...

Elternunterhalt

Grundsätzlich schulden Kinder ihren Eltern Unterhalt. Wird für die Eltern Sozialhilfe erbracht, geht der Unterhaltsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Sozialhilfeträger verlangt...

Wechsel in eine Rente ohne Abschlag

Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen beziehen, können nicht in die abschlagsfreie Altersrente mit 63 für besonders langjährige Versicherte wechseln; entschied das Landessozialgericht...

Mindestlohn in LKW Transitverkehr

Gilt der Mindestlohn in einem EU-Mitgliedstaat auch für ausländische Bus- und LKW-Fahrer? Zur Klärung dieser Frage wurden die Kontrollen, begrenzt auf den Bereich des...

Kein Entgelt für PiA?

Dürfen Krankenhäuser bald Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) nur noch gegen Entgelt beschäftigen? Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten sehen eine praktische Tätigkeit von...

Gesundheitskarte

Kann eine gültige elektronische Gesundheitskarte nicht vorgelegt werden oder ist sie ungültig, kann der Arzt nach Ablauf von zehn Tagen eine Privatvergütung für die...