Elternunterhalt

Grundsätzlich schulden Kinder ihren Eltern Unterhalt. Wird für die Eltern Sozialhilfe erbracht, geht der Unterhaltsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Sozialhilfeträger verlangt...

Wechsel in eine Rente ohne Abschlag

Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen beziehen, können nicht in die abschlagsfreie Altersrente mit 63 für besonders langjährige Versicherte wechseln; entschied das Landessozialgericht...

Einwilligung in den Behandlugsabbruch

Das Verfahren vor dem BGH (Beschluss vom 17. September 2014 – XII ZB 202/13 –) betraf die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in...

Heimkosten bei PEG

Eine vertragliche Regelung, wonach das Heimentgelt bei Heimbewohnern mit Sondenernährung auf rund 1/3 des Verpflegungsanteil festgelegt wird, ist angemessen, BGH vom 06.02.2014 – III...

Abrechnungsbetrug in der Pflege

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung einer Pflegedienstbetreiberin wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren. Es ging um die überhöhte Abrechnung von...

Einkommen der Eltern beim BAföG

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die bisherige Rechstsprechung des OVG Münster zu der Einkommensermittlung eines Elternteils im Falle eines Aktualisierungsantrags, vgl. Urteil vom 27.03.2014 -5 C...